Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Klage auf Löschung von Eintragungen in der polizeilichen Vorgangsverwaltung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Datenlöschung; regelmäßige Aufbewahrungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111
Denn der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass eine derartige Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen würde (vgl. BVerfG vom 7.5.1997 NJW 1997, 2745; BayVGH vom 28.2.2008 Az. 10 C 07.2983 RdNrn. 2 f.). - VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382
Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111
Insofern ist eine Aufbewahrung der Anzeige und der Akten bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung grundsätzlich angezeigt (vgl. BayVGH vom 21.1.2009 Az. 10 B 07.1382 RdNr. 43). - VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3091
Prozesskostenhilfe; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111
Hinsichtlich der Rüge der willkürlichen Sachbehandlung insbesondere des Ablehnungsgesuchs des Klägers wird auf die Ausführungen des Senats im Parallelverfahren 10 C 09.3091 (Beschluss vom 17.8.2010) verwiesen. - VGH Bayern, 26.10.2007 - 24 C 07.2530
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111
Diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Oktober 2007 (Az. 24 C 07.2530) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 10 C 11.1967
Prozesskostenhilfe; Löschungsanspruch; erkennungsdienstliche Unterlagen; …
Denn danach besteht vor Ablauf dieser Regelfrist ein Anspruch auf Löschung nach Art. 45 Abs. 2 PAG grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 10 C 09.3111 - juris Rn. 13). - VG München, 07.09.2020 - M 7 K 19.2118
Löschung von Daten in Kriminalaktennachweisen
Insofern ist eine Aufbewahrung der Anzeige und der Akten bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung grundsätzlich angezeigt (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 10 C 09.3111 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 10.46
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; fehlendes …
Auf die hierzu ergangenen Entscheidungen des Erstgerichts im Hauptsacheverfahren vom 23. Dezember 2009 sowie des Senats im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren 10 C 09.3111 (Beschluss vom 17.8.2010) wird insoweit verwiesen.